Bis zum 2. März 2010, also 3 Jahre lang hatten wir sie, die Vorratsdatenspeicherung. Viel wurde sie kritisiert und dann auch ausgesetzt. Doch jetzt kommt Peter Schaar (Grüne) – der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (!!!) – und will unsere Daten wieder speichern. Quick Freeze Plus nennt er das. Das ist Englisch und heißt etwa so viel wie “Schnell Einfrieren Plus”. Warum ein deutscher Gesetzentwurf mit einem englischen Titel bestückt wird? Ganz einfach. Vorratsdatenspeicherung kann jeder verstehen der deutsch versteht – und sich somit auch darüber aufregen. Das will man vermeiden und wählt somit einen englischen Name – der noch einen ganz anderen Sinn hat – und vermeidet somit “dumme Fragen” und Kritik.
Aber was ist Qick Freeze Plus” denn nun genau?
Eigentlich ist es nichts weiter als eine dezent veränderte Vorratsdatenspeicherung. Verbindungsdaten werden für einen Zeitraum “von einigen wenigen Tagen” gespeichert. Aber wie lange sind “einige wenige Tage”? 4 Tage? 14 Tage? 24 Tage?
Ich denke, bevor wir wieder einfach etwas geschehen lassen, sollten wir wieder richtig darüber diskutieren. Und vllt. auch auf die Straße gehen.
PT